VDI-MT 7000:2025-03 - Entwurf

Die Richtlinie unterstützt private und öffentliche Vorhabenträger bei der Suche nach einer breit akzeptierten Antragsvariante im Vorfeld der gesetzlich geregelten Öffentlichkeitsbeteiligung eines Genehmigungsverfahrens. Die Anwendung der Richtlinie mindert dabei die Risiken bei der Realisierung von Industrie- und Infrastrukturprojekten und hilft dabei rechtliche Konflikte zu vermeiden. Das in der Richtlinie beschriebene Vorgehen ermöglicht durch Vorwegnahme der Austragung von Konflikten eine erhebliche Entlastung der gesetzlich geregelten Verfahren und ihre Instrumente (z.B. Erörterungstermine). Zusätzlich können hierdurch Vorhabenträger auch neue technische Lösungen finden, die auf breitere Akzeptanz treffen - und zwar zu einem Zeitpunkt, der noch Handlungsspielräume bietet und zu dem Konflikte noch nicht eskaliert sind. Die Richtlinie richtet sich vorrangig an private und öffentliche Vorhabenträger, ist aber für Behörden, zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Ingenieurbüros, Gutachter, Kanzleien, Kommunikationsagenturen und Prozessgestalter ebenso relevant.

Grundsätze, Phasen und Dokumentation der systematisch durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung

Fast jeder zehnte deutsche Bürger wünscht sich bei der Planung von Infrastrukturprojekten wie neuen Straßen, Kraftwerken oder Hochspannungsnetzen mehr Mitspracherecht. Gleichzeitig wird die Politik diesem wachsenden Bedürfnis gerecht und bindet entsprechende Möglichkeiten bereits frühzeitig in Projekte ein. Dies verbessert nachweislich die bedarfsgerechte Planung und entlastet die Zulassungsverfahren. Idealerweise beginnt die Einbindung der Öffentlichkeit möglichst früh. Gemeinsam mit Betroffenen können Bedürfnisse ermittelt werden, aus den so gewonnenen Daten entsteht eine realistische Arbeitsgrundlage, die zu passgenauen, wirklichkeitsnahen Lösungen führt. Gesetzlich ist die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung seit 2013 in § 25 Abs. 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) geregelt; das Maß der Umsetzung differiert in den Bundesländern. Mit der vorliegenden Richtlinie VDI-MT 7000 soll eine unterstützende und ergänzende Handreichung geboten werden, die bei der Vorbereitung, der Durchführung, der Auswertung sowie der Dokumentation der Beteiligungsprozesse hilft. Damit richtet sie sich insbesondere an Verantwortliche in Organisationen und Behörden, aber auch an Ingenieure und Ingenieurinnen, spezialisierte Juristinnen, Juristen und Rechtsabteilungen und an weitere Beteiligte in Beteiligungsverfahren.
 

Verwendung der Richtlinie

Die Richtlinie VDI-MT 7000 bietet einen Leitfaden für die systematische Einholung und Berücksichtigung von Vorschlägen, Perspektiven und Ideen von Betroffenen in Projekten der Industrie und Infrastruktur. Die Maßnahmen sollen zur Erhebung nützlicher Daten aus dem direkten Umfeld entsprechender Projekte dienen.

VDI-MT 7000 legt Grundsätze für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung fest, zu denen beispielsweise Transparenz, Klarheit, Responsivität und Kontinuität gehören. Sie skizziert auch die möglichen Einflüsse der Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Kostenentwicklung.

Die Richtlinie führt durch den strukturierten Ablauf der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und unterteilt diesen in vier Phasen: Interne Vorbereitung, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, förmliches Verfahren und Bauen im Dialog. Zu diesen Phasen benennt sie Prüfsteine, begleitende kommunikative Maßnahmen, mögliche Zielsetzungen und Kompetenzen und weitere Aspekte, die für eine erfolgreiche Umsetzung notwendig sind. Übersichtliche Tabellen und Checklisten machen die Inhalte leicht umsetzbar und anpassbar an individuelle Gegebenheiten.

Zudem bietet die Richtlinie VDI-MT 7000 eine Dokumentationsvorlage, mit der die durchgeführten Maßnahmen systematisch festgehalten werden können.
 

Aus dem Inhalt

• Anwendungsbereich
• Grundsätze für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
• Das Konzept dieser Richtlinie
• Phase 1 – Interne Vorbereitung
• Phase 2 – Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
• Phase 3 – Förmliches Verfahren
• Phase 4 – Bauen im Dialog
• Anhang: Dokumentationsvorlage der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung

03.020, 91.010.01, 93.010